Zum Start der Neukaufprämie für Plug-In-Hybride und E-Fahrzeuge der Bundesregierung erklärt Agnes Conrad, Bundestagsabgeordnete der Linken und Sprecherin für nachhaltige Automobilpolitik ihrer Fraktion:
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Krieg im Nahen Osten machen gerade sehr deutlich, wie wichtig es ist, die Abhängigkeit von Öl und Gas zu verringern. Der Übergang zu klimaneutralen Antrieben im Verkehrssektor ist deshalb nicht nur aus klimapolitischen Zielen, sondern auch aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen voranzutreiben. In diesem Zusammenhang ist es notwendig Maßnahmen zu ergreifen, um den Bürgerinnen und Bürgern den Umstieg zur E-Mobilität durch Förderungen zu erleichtern. Doch der aktuelle Vorschlag einer Neukaufprämie für Plug-In-Hybride und E-Autos der Bundesregierung sendet die falschen Signale und muss dringend angepasst werden.
Für Conrad ist eindeutig:
„Die Förderung muss konsequent an der Kaufkraft breiter Bevölkerungsschichten ausgerichtet, auf bezahlbare Fahrzeugklassen konzentriert und mit klaren industriepolitischen Zielsetzungen verknüpft werden. Außerdem ist zentral, dass Plug-In-Hybride nicht förderfähig sind, sondern reine E-Fahrzeuge. Und genau das fordern wir als Linksfraktion im Bundestag auch“.
so Conrad weiter:
„Zusätzlich fordern wir, dass nur Autos förderfähig sind, die in der Europäischen Union endmontiert werden oder eine Batterie aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union haben, um auch heimische Arbeitsplätze zu schützen und die Binnenwirtschaft anzukurbeln.“
Für die Linksfraktion kommt vor dem Neukauf allerdings erst das Leasing, und zwar ein soziales Leasing, denn hier sind die Hürden viel niedriger, gerade für kleine und mittlere Einkommen. Auch hier braucht es eine soziale Staffelung, um für niedrige Leasingraten zu sorgen.
Ein Thema, das bei der Bundesförderung nicht vorkommt und für viele Menschen beim Kauf eines Autos aber zentral ist, ist der Gebrauchtwagenmarkt:
„Die Privatpersonen kaufen heutzutage keine Neuwagen, sondern gebrauchte Autos. Auch hier braucht es Kaufprämien und ein Konzept, um für mehr E-Fahrzeuge auf dem Gebrauchtwagenmarkt zu sorgen. Deshalb fordern wir auch, dass Fahrzeuge, die über das soziale Leasing Modell angeschafft werden, vorrangig dem Gebrauchtwagenmarkt zugeführt werden“,
betont Conrad.