Nach aktuellen Medienberichten hat sich die Koalition grundsätzlich auf ein sogenanntes „Verbrenner-Aus“ verständigt. Doch von einem klaren Ausstieg kann keine Rede sein: Demnach sollen zahlreiche Ausnahmen möglich bleiben, etwa für synthetische Kraftstoffe oder Sonderanwendungen. Berichten zufolge hat sich insbesondere CDU-Chef Friedrich Merz für solche Öffnungsklauseln stark gemacht – und die Regierung ist ihm offenbar weit entgegengekommen.
Agnes Conrad kritisiert dieses Vorgehen scharf:
„Wenn unter dem Etikett ‚Verbrenner-Aus‘ am Ende ein Regelwerk steht, das breite Ausnahmen ermöglicht, dann ist das kein Durchbruch, sondern ein Placebo. Die Koalition verkauft Ankündigungen, aber vermeidet Entscheidungen. Und die Union verhindert einmal mehr eine klare Linie, um die Autoindustrie nicht zu verärgern.“
Besonders kritisch bewertet Conrad die weiterhin mögliche Förderfähigkeit von Plug-in-Hybriden, die laut Berichten begünstigt bleiben könnten:
„Plug-in-Hybride bleiben ein klimapolitisches Feigenblatt. In der Realität stoßen sie viel mehr aus, als die offiziellen Werte suggerieren. Wenn die Regierung diese Fahrzeuge wirklich weiter fördern will, wäre das ein teurer Fehler.“
Zur möglichen Förderfähigkeit großer E-Fahrzeuge heißt es:
„Die aktuellen Berichte würden auch bedeuten, dass E-SUV förderfähig wären – ganz ohne besondere Einschränkungen. Das ist klimapolitisch widersinnig. E-SUV sind Luxusautos, die besonders viel Material, Energie und Platz benötigen. Eine Förderung muss sich an sozial gerechten und ressourcenschonenden Kriterien orientieren. Also an bezahlbaren Kleinwagen oder familientauglichen Kombis, nicht an Fahrzeugen, die ohnehin nur für Besserverdienende erschwinglich sind.“
Statt einer Ausweitung klassischer Kaufprämien fordert Conrad einen klaren sozialpolitischen Kurswechsel. Medienberichten zufolge plant die Bundesregierung, ihre Förderung zumindest teilweise an Leasingmodelle zu koppeln – doch auch hier sieht DIE LINKE erheblichen Verbesserungsbedarf:
„Dass die Koalition Leasingmodelle einbeziehen will, ist grundsätzlich sinnvoll – aber der Fokus liegt falsch. Was wir brauchen, ist kein neues Subventionsprogramm für den Absatzmarkt, sondern ein echtes Social-Leasing-Modell, das Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen tatsächlich mobil macht. Wenn die Regierung erneut primär auf Kaufprämien setzt, geht das völlig an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei.“
Darüber hinaus mahnt Conrad, die Verkehrswende nicht auf das Elektroauto zu reduzieren:
„Wenn die Berichte stimmen, fehlt der Bundesregierung erneut der Mut, den öffentlichen Verkehr konsequent auszubauen. Ohne einen starken ÖPNV, sichere Radwege und bezahlbare Mobilitätsangebote bleibt die Verkehrswende Stückwerk.“
Conrad betont, dass DIE LINKE sich dafür einsetzen wird, die nun anstehenden parlamentarischen Beratungen zu nutzen, um eine sozial gerechte und ökologisch glaubwürdige Ausgestaltung einzufordern:
„Solange wir nur über Eckpunkte reden, ist noch alles offen. Klar ist aber: Die Verkehrswende muss Menschen entlasten, die Klima- und Umweltziele ernst nehmen und darf nicht von Konzerninteressen diktiert werden.“