Mit der Einbringung des Bundeshaushalts für das Jahr 2026 stellt die Bundesregierung die Finanzierung ihrer politischen Ziele für das nächste Jahr vor. Agnes Conrad – Schweinfurter Bundestagsabgeordnete für die Linke sowie Sprecherin für die Themen nachhaltige Automobilpolitik und Handwerk ihrer Fraktion – kritisiert die Ausgestaltung des Haushalts in diesen beiden Bereichen scharf.
„Die Regierung setzt in der Transformation der Automobilindustrie auf völlig falsche Ansätze und lässt gleichzeitig das Handwerk im Regen stehen. Das ist ein fatales Signal – gerade für Regionen wie Schweinfurt, die sowohl stark von der Autoindustrie als auch vom Handwerk geprägt sind“,
kritisiert Agnes Conrad.
„Die Bundesregierung spricht vom ‚Herbst der Reformen‘ – doch der vorgelegte Haushalt zeigt das Gegenteil: Es ist ein Herbst der Kürzungen und des unambitionierten ‚Weiter so‘. Wer große Reformen ankündigt, dann aber im Bundeshaushalt bei Zukunftsinvestitionen spart, der verspielt Vertrauen und hinterlässt verbrannte Erde für die kommenden Jahre“,
so Conrad weiter.
Konkret kritisiert Conrad zwei Punkte im Bundeshaushalt:
- Automobilindustrie: Die Mittel für die Unterstützung der Transformation bei Fahrzeugherstellern und Zulieferern werden drastisch gekürzt.
Conrad: „Gerade jetzt, wo die E-Mobilität massiv in der Kritik steht und das Verbrenner-Aus für große Unsicherheit sorgt, kürzt die Bundesregierung die Zukunftsinvestitionen. Allein bei einem Posten werden über 100 Millionen EUR weniger investiert als noch im Jahr 2024.“
- Handwerksausbildung: Die überbetrieblichen Berufsbildungsstätten, die entscheidend für die Qualität der Ausbildung sind, erhalten nicht genug Geld.
„Unsere Handwerksbetriebe brauchen moderne Ausbildungsstätten. In Schweinfurt ist das Handwerk ein starker Pfeiler für gute Ausbildung und Fachkräftesicherung. Aber mit den jetzigen Mitteln kann weder ausreichend renoviert noch gebaut werden. Das geht zulasten der Azubis – und damit der Zukunft des Handwerks. Der Posten für die Berufsbildungsstätten ist seit jeher mit rund 11 Millionen EUR viel zu niedrig angesetzt“, warnt Conrad.
Für Die Linke wird Conrad deshalb einen Änderungsantrag im Bundestag einbringen, um diese Missstände zu korrigieren.
„Wir setzen uns für mehr Geld für die Transformation in der Automobilindustrie und für eine Stärkung der Handwerksausbildung ein. Beides ist unverzichtbar, wenn wir den ökologischen Umbau schaffen und gleichzeitig gute Arbeit sichern wollen. Mit den gewerkschaftlichen Transformationsräten gibt es bereits ein gutes Gremium, um alle Akteure zusammenzubringen und die sozial-ökologische Transformation zu gestalten. Die Räte können die Gelder allerdings nur umsetzen, wenn die Arbeitnehmerseite bei Richtungsweisenden Entscheidungen mitbestimmen kann “,
erklärt Conrad.
Conrad fordert:
„Die Bundesregierung muss ihre Schwerpunkte dringend korrigieren. Statt Kürzungen und falscher Prioritäten braucht es endlich eine Politik, die die Beschäftigten unterstützt, den Wandel in der Autoindustrie aktiv gestaltet und das Handwerk zukunftsfest macht.
Alles andere bedeutet, das Land Schritt für Schritt herunterzuwirtschaften.“