Offener Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Würzburg, Martin Heilig

Wir weisen mit Nachdruck darauf hin, dass dies auch eine strafrechtliche Dimension hat. § 86a StGB stellt das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Strafe, auch in abgewandelter Form, wenn eine funktionale Gleichwertigkeit zum Original besteht. Der Slogan „Europa Erwache“ erfüllt diese Voraussetzung im Kontext einer von Neonazis getragenen Veranstaltung nach unserer Auffassung in vollem Umfang. Darüber hinaus könnten Inhalte der Versammlung – insbesondere Redebeiträge oder Symbole – eine strafbare Volksverhetzung nach § 130 StGB darstellen. Auch das Versammlungsgesetz (§ 15 Abs. 1 VersG) eröffnet die Möglichkeit, eine Demonstration zu verbieten, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet ist. Angesichts der NS-verwandten Rhetorik, der einschlägigen Veranstalter und der absehbaren Wirkung auf das Stadtklima wäre ein solcher Schritt aus unserer Sicht nicht nur rechtlich haltbar, sondern geboten gewesen.

Doch statt eines solchen Verfahrens erleben wir in Würzburg das Gegenteil: Schweigen. Untätigkeit. Kein Versuch, den Rechtsweg auch nur zu beschreiten. Kein öffentliches Signal, kein sichtbarer Einsatz für den Schutz unserer Stadtgesellschaft. Das ist nicht nur politisch enttäuschend, sondern ein fatales Zeichen an alle, die sich tagtäglich gegen rechte Hetze und für eine offene Gesellschaft engagieren.