Die Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke – Aaron Valent, Agnes Conrad, Sarah Vollath und Maik Brückner – kritisieren die Entscheidung des Deutschen Bundestags, in diesem Jahr nicht offiziell am Berliner Christopher Street Day (CSD) teilzunehmen, scharf.
Aaron Valent, MdB, richtet deutliche Worte an die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner:
„Dass der Bundestag sich ausgerechnet jetzt aus der Sichtbarkeit gegenüber der queeren Community zurückzieht, ist beschämend. Diese Präsidentschaft ist ein Rückschritt. Unter Julia Klöckner verliert das Parlament an Haltung – und sendet ein falsches Signal in Zeiten zunehmender Queerfeindlichkeit.“
Der Rückzug des Bundestags fällt in eine Zeit eskalierender Gewalt: Am vergangenen Sonntag wurde ein Fest für Vielfalt in Bad Freienwalde von einer vermummten Gruppe überfallen, mehrere Menschen wurden verletzt.
Agnes Conrad, MdB, dazu:
„Wer angesichts solcher Angriffe nicht Haltung zeigt, macht sich mitverantwortlich. Der CSD ist kein Umzug – er ist ein politischer Protest für Rechte, Sichtbarkeit und Würde. Dass der Bundestag sich davon abwendet, ist ein Skandal.“
Sarah Vollath, MdB, betont:
„Die Berufung auf politische Neutralität ist vorgeschoben. Die Verteidigung von Menschenrechten ist nicht parteiisch – sie ist demokratische Pflicht. Wer das nicht erkennt, hat den Ernst der Lage nicht verstanden.“
Maik Brückner, MdB, ergänzt:
„Die Entscheidung zur Nicht-Teilnahme ist ein politisches Statement – und zwar das falsche. Gerade jetzt muss der Bundestag Flagge zeigen – statt sich wegzuducken.“
Die vier Abgeordneten haben ein gemeinsames Schreiben an die Bundestagspräsidentin Klöckner und den Direktor des Bundestags übermittelt. Darin fordern sie, die Entscheidung zu revidieren und die offizielle Teilnahme des Bundestages am Berliner CSD wiederherzustellen.
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Aaron Valent – aaron.valent@bundestag.de, 030 227 70808